AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Lieferung von fabrikneuen Kraftfahrzeugen und gebrauchten Kraftfahrzeugen für den gewerblichen Kfz-Handel

 

1. Geltungsbereich, Angebot, Vertragsschluss

1.1 Von den nachstehenden Bedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennt die Firma Autohaus Brüggemann GmbH & Co. KG (nachstehend kurz Verkäufer genannt) nicht an. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers gelten für alle von diesem abgegebenen Angebote und mit diesem abgeschlossenen Kauf- und Lieferungsverträge betreffend “Kraftfahrzeuge”. Diese Bedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, insbesondere gegenüber Wiederverkäufern. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers oder Käufers (nachstehend kurz “Käufer” genannt) gelten nur, wenn dies vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich bestätigt worden ist.

1.2 Angebote und Kostenvoranschläge erfolgen freibleibend.

1.3 Der Käufer ist an die Bestellung 6 Wochen gebunden.

1.4 Der Kauf- und Liefervertrag (nachstehend kurz “Kaufvertrag” genannt) ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Liefergegenstandes (nachstehend kurz “Kaufgegenstand” genannt) innerhalb der Frist gemäß vorstehender Ziff. 1.3 schriftlich bestätigt hat oder die Lieferung ausgeführt ist.

1.5 Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Nebenabreden, Haltbarkeits- und/oder Beschaffenheitsgarantien sowie für nachträgliche Vertragsänderungen.

1.6 Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und/oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird; derartige Angaben sind nicht als Beschaffenheitsgarantien zu verstehen.

1.7 Angaben in bei Vertragsabschluss gültigen Beschreibungen über Lieferumfang, Aussehen, Leistung, Maße und Gewichte, Betriebsstoffverbrauch, Betriebskosten usw. des Kaufgegenstandes sind Vertragsinhalt; sie sind als annähernd zu betrachten und keine Beschaffenheitsgarantie, es sei denn, etwas abweichendes ist ausdrücklich schriftlich vereinbart. Sofern der Verkäufer zur Bezeichnung der Bestellung oder des bestellten Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern gebraucht, können allein hieraus keine Rechte abgeleitet werden.

 

2. Preise

2.1 Der Preis des Kaufgegenstandes (Kaufpreis) versteht sich ab Geschäftssitz ohne Skonto und sonstige Nachlässe zuzüglich Umsatzsteuer. Vereinbarte Nebenleistungen wie z. B. Überführungskosten, Fracht- und Transportkosten, Zoll etc.  werden zusätzlich berechnet.

2.2 Den Preisen der Auftragsbestätigung liegen die heutigen Beschaffungs- und Lohnkosten zugrunde. Bei deren Steigerung ist der Verkäufer zur entsprechenden Anpassung des vereinbarten Kaufpreises berechtigt, sofern die Lieferung später als vier Monate nach Vertragsabschluß erfolgt.

 

3. Zahlung – Zahlungsverzug

3.1 Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes fällig. Die Fälligkeit tritt spätestens jedoch 8 Tage nach Zugang der Bereitstellungsanzeige ein. Die Rechnung ist ohne Abzüge zur Zahlung in bar fällig.

3.2.1 Sind zwischen dem Verkäufer und Käufer Teilzahlungen vereinbart und ist der Käufer eine juristische Person oder ist der Kredit nach dem Inhalt des Vertrages für eine bereits ausgeübte gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit bestimmt, wird die gesamte Restschuld - ohne Rücksicht auf die Fälligkeit etwaiger Wechsel - einschließlich bis zum Fälligkeitstag aufgelaufener vereinbarter Zinsen fällig, wenn der Käufer mit mindestens 2 aufeinanderfolgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise mit mindestens 10 %, bei einer Laufzeit des Kreditvertrages über 3 Jahre mit 5 % des Teilzahlungspreises in Verzug ist. Die gesamte Restschuld wird ferner fällig, wenn der Käufer seine Zahlungen allgemein einstellt oder wenn über sein Vermögen das Insolvenzverfahren beantragt ist.

3.2.2 Das gleiche gilt bei einer natürlichen Person als Käufer, wenn der Kredit zur Aufnahme einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit bestimmt ist und der Barzahlungspreis Euro 50.000 übersteigt.

Mit vorstehenden Regelungen zu Ziff. 3.2.1 und 3.2.2 ist eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers nicht verbunden.

3.3 Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur erfüllungshalber angenommen. Etwaige Diskont- und Bankspesen gehen zulasten des Käufers.

3.4 Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Außerdem ist der Käufer zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

3.5 Verzugszinsen des Verkäufers richten sich nach § 288 BGB.

 

4. Lieferung und Lieferverzug, Gefahrtragung

4.1 Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen frühestens mit dem Vertragsabschluß. Werden nachträgliche Vertragsänderungen vereinbart, ist erforderlichenfalls gleichzeitig ein Liefertermin oder eine Lieferfrist erneut zu vereinbaren.

4.2 Der Käufer kann 6 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern.

4.3 Der Beginn der von dem Verkäufer angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Die vom Verkäufer genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Beschaffungsrisiken werden grundsätzlich nicht von dem Verkäufer übernommen.

4.4 Lieferungs- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt sowie auf Grund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (z. B. Streik, Aussperrung, Krieg, Aufruhr, behördliche Beschränkungen, unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen etc.), ermächtigen den Verkäufer, die Lieferungen bzw. Leistungen für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Entsprechendes gilt, wenn die vorstehenden Hindernisse bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eingetreten sind. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als 4 Monaten, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten; sonstige gesetzliche Rücktrittsrechte des Verkäufers bleiben hiervon unberührt.

4.5 Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Kaufgegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Käufer zumutbar sind.

4.6 Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.

4.7. Hat der Verkäufer eine fällige Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, kann der Käufer vom Vertrag nicht zurücktreten, keinen Schadensersatz statt der ganzen Leistung verlangen und keinen Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen, soweit die Pflichtverletzung des Verkäufers unerheblich ist.

4.8 Die Einhaltung der Lieferverpflichtungen des Verkäufers setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Der Verkäufer ist zur Teillieferung und Teilleistung jederzeit berechtigt.

4.9 Soweit der Verkäufer eine fällige Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbringt, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten und unter der Voraussetzung der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht seitens des Verkäufers unbeschadet der weiteren Voraussetzungen gemäß nachstehender Ziffern 4.10 - 4.13 Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Weitere Voraussetzung ist, dass der Käufer eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat und diese Frist erfolglos abgelaufen ist.

4.10 Der Käufer ist verpflichtet, die Nachfrist gemäß vorstehender Ziff. 4.9 mit der eindeutigen Erklärung zu verbinden, dass er nach dem fruchtlosen Verstreichen der Nachfrist die Lieferung ablehnen und die aus vorstehender Ziff. 4.9 resultierenden Rechte gegenüber dem Verkäufer geltend machen wird.

4.11 Wurde die Leistung bereits teilweise bewirkt, kann der Käufer Schadensersatz statt der ganzen Leistung nur verlangen, soweit sein Interesse an der gesamten Leistung es erfordert. Ein Rücktritt vom Vertrag ist in diesem Fall nur möglich, soweit der Käufer an einer Teilleistung nachweislich kein Interesse hat.

4.12 Gerät der Verkäufer aus Gründen, die er zu vertreten hat, in Verzug, so ist die Schadensersatzhaftung im Fall einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die vorbezeichnete Haftungsbegrenzung gilt nicht, soweit der Verzug darauf beruht, dass der Verkäufer schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung des Verkäufers auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt unbeschadet der Regelung gemäß nachstehender Ziff. 4.13 Für den Fall einer von dem Verkäufer zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen. Weitergehende Entschädigungsansprüche des Käufers sind in allen Fällen verspäteter Lieferung, auch nach Ablauf einer dem Verkäufer etwa gesetzten Nachfrist, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit und für Körperschäden zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist hiermit nicht verbunden.

4.13 Kommt der Verkäufer im Fall leichter Fahrlässigkeit in Verzug, kann der Käufer, sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist und unbeschadet der Regelung gemäß vorstehender Ziff. 4.12, maximal eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5%, insgesamt jedoch höchstens 10% des Preises für den Teil der Lieferung verlangen, der wegen des Verzuges nicht geliefert werden konnte. Der Verkäufer haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

4.14. Die Auslieferung erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Käufers. Dies gilt auch dann, soweit der Verkäufer die Lieferung mit eigenen Fahrzeugen vornimmt. Soweit der Käufer es wünscht, wird der Verkäufer eine Transportversicherung abschließen. Die damit einhergehenden Kosten trägt der Käufer.

 

5. Zahlungsansprüche des Verkäufers

Sollte der Käufer aus anderen Verträgen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Firma Autohaus Brüggemann GmbH & Co. KG sowie mit dieser verbundene Unternehmen i. S. d. § 15 ff. AktG haben, ist der Käufer verpflichtet, spätestens zum Zeitpunkt der Übergabe des Kaufgegenstandes (i. S. von Ziff. 1.4 dieser AGB) diese Zahlungsansprüche auszugleichen, soweit diese zu diesem Zeitpunkt fällig sind bzw. waren. Der Verkäufer ist berechtigt, die Herausgabe des Kaufgegenstandes an den Käufer von dem vorherigen Ausgleich dieser fälligen Zahlungsansprüche abhängig zu machen.

 

6. Übernahmebedingungen / Annahmeverzug

6.1 Der Käufer hat die Pflicht, den Kaufgegenstand unverzüglich nach Zugang der Bereitstellungsanzeige am angegebenen Abnahmeort zu prüfen. Im Übrigen gilt Ziff. 8.2.1 dieser Bedingungen. Wird die Prüfung nicht unverzüglich vorgenommen, so gilt dies als Verzicht auf das Prüfungsrecht; der Kaufgegenstand gilt dann mit Ablieferung oder Übergabe an den Käufer oder an seine Beauftragten als abgenommen und ordnungsgemäß geliefert.

6.2 Eine etwaige Probefahrt ist vor Abnahme in den Grenzen üblicher Probefahrten bis höchstens 10 km zu halten.

6.3 Gerät der Käufer mit der Abnahme des Kaufgegenstandes und der Zahlung des Kaufpreises länger als 14 Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige in Verzug, kann der Verkäufer dem Käufer schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen setzen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Verkäufer berechtigt, Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen; weitergehende Rechte des Verkäufers bleiben hiervon unberührt; insbesondere geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder einer zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes spätestens zu dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

6.4 Gerät der Käufer unbeschadet weitergehender Ansprüche des Verkäufers mit der Abnahme des Kaufgegenstandes in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, Standgebühren je Tag i.H.v. Euro 10 je Kraftfahrzeug zu verlangen.

6.5 Verlangt der Verkäufer Schadensersatz gemäß vorstehender Ziff. 6.3, so beträgt dieser 15 % des Kaufpreises. Der Schadenbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.

6.6 Macht der Verkäufer von den Rechten gemäß vorstehender Ziffern 6.3 und 6.5 keinen Gebrauch, kann er über den Kaufgegenstand frei verfügen und unbeschadet weitergehender gesetzlicher und/oder vertraglicher Ansprüche, wie insbesondere Schadensersatzansprüche, an dessen Stelle binnen angemessener Frist einen gleichartigen Kaufgegenstand zu den Vertragsbedingungen liefern.

6.7 Wird der Kaufgegenstand bei einer Probefahrt vor seiner Abnahme vom Käufer oder seinem Beauftragten gelenkt, so haftet der Käufer für dabei am Fahrzeug entstandene Schäden, wenn diese vom Fahrzeuglenker schuldhaft verursacht sind.

 

7. Eigentumsvorbehalt / Sicherungsübereignung

7.1 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor.

7.2.1 Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz des Fahrzeugbriefes dem Verkäufer zu. Der Käufer ist verpflichtet, bei der Zulassungsstelle schriftlich zu beantragen, dass der Fahrzeugbrief dem Verkäufer ausgehändigt wird.

7.2.2 Soweit, z. B. zu Zulassungszwecken, dem Käufer der Besitz an Fahrzeugbriefen seitens des Verkäufers verschafft wird, lässt sich hieraus keine Aufgabe von Eigentumsvorbehaltsrechten und/oder sonstigen Sicherheiten des Verkäufers ableiten. In diesen Fällen werden die Fahrzeugbriefe dem Käufer von dem Verkäufer widerruflich zu treuen Händen überlassen. Eine Weitergabe der Fahrzeugbriefe an Dritte ohne ausdrückliche Genehmigung des Verkäufers ist untersagt. Der Käufer ist während der Dauer des Eigentumsvorbehalts verpflichtet, dem Verkäufer die Fahrzeugbriefe auf erstes Anfordern wieder auszuhändigen.

7.3 Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zur Freigabe von Sicherheiten nach Wahl des Verkäufers verpflichtet, wenn deren realisierbarer Wert 10% der zu sichernden Forderungen des Verkäufers übersteigt.

7.4 Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts oder Sicherungseigentums ist der Käufer zum Besitz und Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen insbesondere aus dem Eigentumsvorbehalt oder Sicherungseigentum gem. der nachfolgenden Bestimmungen dieses Abschnitts nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Der Verkäufer kann den Kaufgegenstand  herausverlangen, wenn  der Käufer seinen vertraglichen Verpflichtungen trotz Abmahnung nicht nachkommt.

7.5 Die Rücknahme des Kaufgegenstandes durch den Verkäufer stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar, es sei denn, der Verkäufer hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt.

7.6 Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist vorbehaltlich der Regelung gem. nachstehender Ziff. 7.10 nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige, die Sicherung des Verkäufers beeinträchtigende Überlassung oder Veränderung des Kaufgegenstandes zulässig.

7.7 Bei Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändungen des Kaufgegenstandes oder bei Ausübung des Unternehmenspfandrechtes einer Werkstatt, hat der Käufer dem Verkäufer unverzüglich eine schriftliche Mitteilung zu machen, sowie den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers hinzuweisen. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und einer Wiederbeschaffung des Kaufgegenstandes oder Sicherungsgutes aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können.

7.8 Wurde der Abschluss einer Vollkaskoversicherung vereinbart, hat der Käufer diese unverzüglich für die Dauer des Eigentumsvorbehalts mit einer angemessenen Selbstbeteiligung abzuschließen mit der Maßgabe, dass die Rechte aus dem Versicherungsvertrag dem Verkäufer zustehen. Der Käufer ermächtigt den Verkäufer, für sich einen Sicherungsschein über die Fahrzeugvollversicherung zu beantragen und Auskunft über das vorgenannte Versicherungsverhältnis einzuholen. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung trotz schriftlicher Mahnung des Verkäufers nicht nach, kann der Verkäufer selbst eine Vollkaskoversicherung auf Kosten des Käufers abschließen, die Versicherungsprämie verauslagen und als Teile der Forderung aus dem Kaufvertrag einziehen. Diese Leistungen aus der Vollkaskoversicherung sind - soweit nichts anderes vereinbart ist - in vollem Umfang für die Wiederinstandsetzung des Kaufgegenstandes bzw. Sicherungsgutes zu verwenden. Verzichtet bei schweren Schäden der Verkäufer auf eine  Instandsetzung, so wird die Versicherungsleistung zur Tilgung des Kaufpreises, der Preise für Nebenleistungen sowie für vom Verkäufer verauslagte Kosten verwendet.

7.9 Der Käufer hat die Pflicht, den Kaufgegenstand während der Dauer des Eigentumsvorbehalts in ordnungsgemäßem Zustand zu halten und alle vom Verkäufer vorgesehenen Wartungsarbeiten  von einer für die Betreuung des Kaufgegenstandes vom Hersteller anerkannten Werkstatt ausführen zu lassen.

7.10 Der Käufer ist berechtigt, den unter Eigentumsvorbehalt gemäß vorstehender Ziff. 7.1 gelieferten Kaufgegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt dem Verkäufer jedoch bereits jetzt alle Forderungen ab, die dem Käufer aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, unabhängig davon, ob der Kaufgegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist und zwar in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mwst) der Forderungen des Verkäufers. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Verkäufer verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann der Verkäufer verlangen, dass der Käufer dem Verkäufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

 

8. Gewährleistung

8.1 Sachmängelansprüche verjähren bei Neufahrzeugen in 12 Monaten; die Frist beginnt mit dem Gefahrübergang. Bei Gebrauchtfahrzeugen ist eine Gewährleistung ausgeschlossen. Die Verkürzung der Verjährung gemäß Satz 1 bzw. der Ausschluss der Verjährung gemäß Satz 2 gilt nicht für eine Haftung für grob fahrlässig und vorsätzlich verursachte Schäden und nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen. Einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln sowie in Fällen des § 479 Abs. 1 BGB bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.

8.2 Für die Abwicklung einer Mängelbeseitigung gilt Folgendes:

8.2.1 Sachmängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB nachgekommen ist.

8.2.2 Der Käufer ist verpflichtet, wegen der Nachbesserung sich zunächst im Rahmen etwaiger bestehender Garantieansprüche an den Fahrzeughersteller oder einen für die Abwicklung dieser Ansprüche anerkannten / bevollmächtigten Betrieb zu wenden. Nachbesserungsansprüche gegen den Verkäufer hat der Käufer nur, wenn der Hersteller bzw. der anerkannte Betrieb die Nachbesserung verweigert und / oder diese fehlschlägt.

8.2.3 Wird der Kaufgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, hat sich der Käufer an den dem Ort des betriebsunfähigen Kaufgegenstandes nächstgelegenen, vom Hersteller für die Betreuung des Kaufgegenstandes anerkannten dienstbereiten Betrieb zu wenden.

Nachbesserungen haben nach den technischen Erfordernissen durch Ersatz oder Instandsetzung fehlerhafter Teile ohne Berechnung derjenigen Aufwendungen zu erfolgen, die zum Zwecke der Nachbesserung erforderlich sind, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass der Kaufgegenstand an einen Ort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verbracht wurde; ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers.

Werden durch die Nachbesserung zusätzliche vom Hersteller vorgeschriebene Wartungsarbeiten erforderlich, übernimmt der Verkäufer deren Kosten einschließlich der Kosten benötigter Materialkosten und Schmierstoffe. Etwaige Abschlepp- und Transportkosten für das Fahrzeug werden nicht übernommen.

8.2.4 Soweit ein vom Verkäufer zu vertretender Mangel des Kaufgegenstandes vorliegt, ist dem Verkäufer zunächst stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Fristen zu gewähren. Der Verkäufer ist nach seiner Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt.

8.2.5 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Ansprüche des Käufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde; es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

8.3 Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass

- der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist;

- der Kaufgegenstand zuvor in einem vom Verkäufer für die Betreuung nicht anerkannten Betrieb instandgesetzt, gewartet oder gepflegt worden ist und der Käufer dies erkennen musste oder

- in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung der Hersteller nicht genehmigt hat oder der Kaufgegenstand in einer vom Hersteller nicht genehmigten Weise verändert worden ist oder

- der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (z. B.  Betriebsanleitung) nicht befolgt hat.

 8.4 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung und/oder bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter und/oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel und/oder auf Grund besonderer äußerer Einflüsse entstehen und/oder bei Beschaffenheiten, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

8.5 Bei Fehlen von Beschaffenheitsgarantien bleiben Ansprüche auf Schadensersatz unberührt, soweit nicht der Zweck der jeweiligen Beschaffenheitsgarantie sich lediglich auf die Vertragsgemäßheit der zu Grunde liegenden Lieferung, nicht aber auf das Risiko von Mangelfolgeschäden erstreckt.

8.6 Die gesetzlichen Rückgriffsansprüche des Käufers gegen den Verkäufer bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehende Vereinbarung getroffen hat.

 

9. Haftung

9.1 Bei Vorsatz haftet der Verkäufer unbeschränkt. Im Falle von grober und einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden, unbeschadet nachstehender Einschränkungen:

9.1.1 Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt:

- Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher  Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluß vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen; insoweit haftet der Verkäufer insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, wie für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsfreizeichnungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

9.1.2 Soweit der Schaden durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der Verkäufer nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Käufers, z. B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung.

9.1.3 Vorstehende Haftungsfreizeichnungen gelten nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht; sie gelten ferner nicht in Fällen von Körper und/oder Gesundheitsschäden sowie in den Fällen, in denen der Käufer wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft/Beschaffenheit Schadensersatzansprüche geltend macht; es sei denn, der Zweck der Beschaffenheitsgarantie erstreckt sich lediglich auf die Vertragsgemäßheit der zu Grunde liegenden Lieferung, nicht aber auf das Risiko von Mangelfolgeschäden. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Vorstehende Haftungsausschlüsse gelten ebenfalls nicht für Ansprüche gemäß dem Produkthaftungsgesetz.

9.1.4 Soweit die Haftung des Verkäufers gem. vorstehenden Bestimmungen eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

10.1 Erfüllungsort für die Lieferung des Kaufgegenstandes ist Rheine-Mesum, für alle anderen gegenseitigen Ansprüche der Sitz des Verkäufers. Unabhängig von dem Ort der Übergabe des Kaufgegenstandes oder der Dokumente ist Erfüllungsort für die Zahlungspflicht des Käufers der Geschäftssitz des Verkäufers.

10.2 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich - rechtlichen Sondervermögen, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, ist ausschließlich zuständig das Amtsgericht Rheine bzw. das Landgericht Münster.

10.3 Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt. Im übrigen gilt bei Ansprüchen des Verkäufers gegenüber dem  Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.

10.4  Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer findet das UN-Kaufrecht (Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den Internationalen Warenkauf, BGBL 1989 II S. 588, ber. 1990 II, 1699) Anwendung, jedoch stets nach Maßgabe dieser Bedingungen. Soweit sich dem UN-Kaufrecht keine Regelung entnehmen lässt, gilt das an dem Geschäftssitz des Verkäufers geltende Recht.

10.5 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

 (Rechtsstand März 2008)     

 

 

 

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